Putin warnt vor Instabilität und bietet Zugeständnisse

Moskau [ENA] In einer Rede vor dem russischen Sicherheitsrat am 22. September 2025 warnte Russlands Präsident Wladimir Putin vor der Erosion der strategischen Stabilität und betonte Russlands Bereitschaft, Bedrohungen militärisch zu begegnen. Gleichzeitig zeigte er begrenzte Kooperationsbereitschaft im Rahmen des auslaufenden New-Start-Vertrags – unter klar definierten Bedingungen.

Putin eröffnete die Sitzung mit der Feststellung, dass die strategische Stabilität weltweit gefährdet sei. Er machte dafür eine „kumulative Wirkung negativer Faktoren“ verantwortlich, insbesondere das Verhalten westlicher Staaten, das laut Putin zur Demontage bilateraler und multilateraler Rüstungskontrollabkommen geführt habe. Besonders kritisierte er die Aufkündigung sowjetisch-amerikanischer und russisch-amerikanischer Vereinbarungen zur Begrenzung nuklearer und strategischer Abwehrwaffen, die einst als Stützpfeiler globaler Sicherheit galten.

Der russische Präsident warf dem Westen vor, durch „destabilisierende Doktrinen“ und militärisch-technische Programme das globale Gleichgewicht zu untergraben und eine „absolute Überlegenheit“ anzustreben. Russland habe wiederholt gewarnt und konkrete Vorschläge zur gemeinsamen Regelung unterbreitet, sei jedoch auf taube Ohren gestoßen. Als Reaktion auf die Stationierung westlicher Mittel- und Kurzstreckenraketen in Europa und im asiatisch-pazifischen Raum kündigte Putin die Aufhebung des russischen Moratoriums für solche Waffen an – ein Schritt, den er als notwendig und erzwungen bezeichnete.

Trotz dieser Eskalation betonte Putin, Russland strebe keine weitere Verschärfung der Lage oder ein neues Wettrüsten an. Vielmehr setze man weiterhin auf politische und diplomatische Mittel zur Friedenssicherung, basierend auf Gleichberechtigung und gegenseitiger Achtung. In diesem Kontext verwies er auf den New-Start-Vertrag von 2010, der als letzte bedeutende Errungenschaft im Bereich der strategischen Stabilität gilt. Obwohl die Umsetzung des Vertrags 2023 ausgesetzt wurde, erklärten beide Seiten ihre Absicht, sich weiterhin an die vereinbarten Obergrenzen zu halten.

Mit Blick auf das bevorstehende Vertragsende am 5. Februar 2026 kündigte Putin an, Russland werde sich für ein weiteres Jahr freiwillig an die zentralen quantitativen Begrenzungen halten – vorausgesetzt, die USA täten dasselbe und unterließen destabilisierende Maßnahmen. Besonders kritisch sieht Moskau die Pläne Washingtons zur Verstärkung seines Raketenabwehrsystems, einschließlich möglicher Stationierungen im Weltraum. Putin forderte die russischen Behörden auf, die amerikanischen Aktivitäten in diesem Bereich genau zu beobachten.

Abschließend erklärte Putin, die russische Initiative könne den Weg für einen konstruktiven strategischen Dialog mit den USA ebnen – sofern die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme geschaffen und die sicherheitspolitischen Differenzen angegangen würden. Damit bleibt offen, ob sich die beiden größten Atommächte auf eine neue Ära der Kooperation zubewegen oder ob die Welt auf eine weitere Phase der nuklearen Unsicherheit zusteuert. Die kommenden Monate dürften entscheidend sein.